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Tabaksteuer - Katona Recht und Zoll Kodex

Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) werden Verbrauchsteuern auf den Verbrauch von Tabakwaren erhoben.

Gemäß Art. 9 Abs. 2 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie wird die Verbrauchsteuer nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen, bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen.

Die primäre Rechtsquelle an mitgliedsstaatsebene in der Bundesrepublik Deutschland ist das "Tabaksteuergesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist" idgF Tabaksteuergesetz (TabStG).

Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. Darum beträgt die Frist für die Festsetzungsverjährung ein Jahr, vgl. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.
Steuergegenstand: Tabakwaren
Der Tabaksteuer unterliegen im deutschen Steuergebiet gemäß § 1 Tabaksteuergesetz (TabStG):

  • Tabakwaren, das sind Zigarren, Zigarillos, Zigaretten und Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak),
  • den Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen.

Tabakwaren und gleichgestellte Erzeugnisse
Zigarren oder Zigarillos sind als solche zum Rauchen geeignete und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmte, mit einem Deckblatt oder mit einem Deckblatt und einem Umblatt umhüllte Tabakstränge

  • ganz aus natürlichem Tabak,
  • mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem Tabak oder
  • gefüllt mit gerissenem Mischtabak, mit einem äußeren Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstruiertem Tabak, das das Erzeugnis vollständig umhüllt, ggf. auch den Filter, nicht aber das Mundstück, wenn ihr Stückgewicht (= Durchschnittsgewicht von 1.000 Stück ohne Filter und Mundstück im Zeitpunkt der Steuerentstehung) mindestens 2,3 Gramm und höchstens 10 Gramm und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 Millimeter oder mehr beträgt.

Zigaretten sind

  • Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos wie oben beschrieben sind,
  • Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden, oder
  • Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.

Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak) ist geschnittener oder anders zerkleinerter oder gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet.
Tabakabfälle sind Rauchtabak, wenn sie zum Rauchen geeignet, für den Einzelverkauf aufgemacht und nicht wie oben beschriebene Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten sind. Als Tabakabfälle gelten Überreste von Tabakblättern sowie Nebenerzeugnisse, die bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung, Be- oder Verarbeitung von Tabakwaren anfallen.
Rauchtabak ist Feinschnitt, wenn mehr als 25 Prozent des Gewichts der Tabakteile weniger als 1,5 Millimeter lang oder breit sind.
Pfeifentabak gilt als Feinschnitt, wenn er dazu bestimmt ist, zur Selbstfertigung von Zigaretten verwendet zu werden.

Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse
Als Zigarren oder Zigarillos gelten auch Erzeugnisse, die statt aus Tabak teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die die sonstigen Voraussetzungen für Zigarren und Zigarillos erfüllen.
Als Zigaretten oder Rauchtabak gelten Erzeugnisse, die statt aus Tabak ganz oder teilweise aus anderen Stoffen bestehen und die sonstigen Voraussetzungen für Zigaretten oder Rauchtabak erfüllen (z.B. "Kräuterzigaretten").
Ausgenommen sind Erzeugnisse ganz aus anderen Stoffen als Tabak, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen und Arzneimittel im Sinn des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I Seite 3394), das zuletzt durch Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I Seite 2631) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind.

Steuertarif
Bei der Tabaksteuer wird neben der Menge auch der Wert der verbrauchsteuerpflichtigen Ware für die Bemessung der Steuer herangezogen.

Bemessungsgrundlage der Tabaksteuer
Zur Berechnung der Tabaksteuer werden nach dem Tabaksteuergesetz Angaben zu folgenden Bezugsgrößen benötigt:

  • die Menge in Stück (bei Zigaretten, Zigarren und Zigarillos) oder in Kilogramm (Rauchtabak),
  • der sogenannte Kleinverkaufspreis.

Der Kleinverkaufspreis ist der Preis, den der Hersteller oder Einführer als Einzelhandelspreis für Zigarren, Zigarillos und Zigaretten je Stück und für Rauchtabak je Kilogramm bestimmt.
Häufig wird nur ein Packungspreis, der auf volle Euro und Cent lauten muss, bestimmt. Dann gilt als Kleinverkaufspreis der Preis, der sich aus dem Packungspreis und dem Packungsinhalt je Stück oder Kilogramm ergibt.
Für Tabakwaren derselben Marke oder entsprechenden Bezeichnung in mengengleichen Packungen ist derselbe Kleinverkaufspreis zu bestimmen. Das Recht zur Bestimmung des Kleinverkaufspreises kann ein Hersteller mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat einer im Steuergebiet ansässigen Person, die zum Empfang von Tabakwaren unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten berechtigt ist, übertragen.
Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis ist der Preis, der sich aus dem in Abschnitt 1.3 der zusammenfassenden Übersichten der Geschäftsstatistik (§ 34 TabStG) für das Vorjahr angegebenen Kleinverkaufswert für Zigaretten oder Feinschnitt, geteilt durch die dort angegebene Menge an Zigaretten oder Feinschnitt, berechnet und unter Durchschnittspreise ausgewiesen wird. Der Abschnitt 1.3 ist der vom Statistischen Bundesamt unter www-ec.destatis.de veröffentlichten Fachserie 14, Reihe 9.1.1 zu entnehmen.
Das Bundesministerium der Finanzen macht im elektronischen Bundesanzeiger jeweils im Monat Januar eines Jahres mit Wirkung vom 15. Februar des gleichen Jahres die aus der Geschäftsstatistik (§ 34 TabStG) für das Vorjahr ermittelten gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für Zwecke der Berechnung der Mindeststeuer auf Zigaretten und Feinschnitt bekannt. Berechnungen zum Mindeststeuersatz für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie für Feinschnitt erfolgen jeweils auf drei Stellen nach dem Komma. Die Mindeststeuer für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie für Feinschnitt wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.


Tabaksteuer für Zigaretten
vorbehaltlich der Buchstaben b bis g 9,82 Cent je Stück und 21,69 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens den Betrag (Mindeststeuersatz), der sich aus 100 Prozent der Gesamtsteuerbelastung durch die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für Zigaretten abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette, mindestens jedoch den Betrag, der sich aus Buchstabe g ergibt. Zur Ermittlung der Steuerbelastung ist der am 1.Januar eines Jahres geltende Steuersatz maßgebend;

  • bis zum 30. April 2011 8,27 Cent je Stück und 24,66 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 17,586 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette höchstens jedoch 14,370 Cent je Stück;
  • für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011 9,08 Cent je Stück und 21,94 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 18,156 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 9,26 Cent je Stück und 21,87 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 18,518 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 9,44 Cent je Stück und 21,80 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 18,881 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 9,63 Cent je Stück und 21,74 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 19,259 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 14. Februar 2016 mindestens 19,636 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette;

Für Zigaretten wird der stückbezogene Steueranteil bis zu einer Länge des Tabakstrangs von 8 Zentimetern, Filter und Mundstücke nicht einbegriffen, erhoben. Für Tabakstränge mit einer Länge von mehr als 8 Zentimetern wird der stückbezogene Steueranteil je darüber hinaus begonnene 3 Zentimeter Länge des Tabakstrangs, Filter und Mundstücke nicht einbegriffen, erhoben.
Tabaksteuer für Zigarren oder Zigarillos
Vorbehaltlich der Buchstaben b und c 1,4 Cent je Stück und 1,47 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 5,760 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarre oder des zu versteuernden Zigarillos;
bis 30. April 2011 1,4 Cent je Stück und 1,47 Prozent des Kleinverkaufspreises;
für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mindestens 4,888 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarre oder des zu versteuernden Zigarillos;


Tabaksteuer für Feinschnitt
Vorbehaltlich der Buchstaben b bis g 48,49 Euro je Kilogramm und 14,76 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens
den Betrag (Mindeststeuersatz), der sich aus 100 Prozent der Gesamtsteuerbelastung durch die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für Feinschnitt abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts, mindestens jedoch den Betrag, der sich aus Buchstabe g ergibt.
Zur Ermittlung der Steuerbelastung ist der am 1. Januar eines Jahres geltende Steuersatz maßgebend:

  • bis 30. April 2011 34,06 Euro je Kilogramm und 18,57 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 53,28 Euro je Kilogramm;
  • für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2011 41,65 Euro je Kilogramm und 14,30 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 81,63 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 43,31 Euro je Kilogramm und 14,41 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 84,89 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 45,00 Euro je Kilogramm und 14,51 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 88,20 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 46,75 Euro je Kilogramm und 14,63 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 91,63 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;
  • für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 14. Februar 2016 mindestens 95,04 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts;

Tabaksteuer für Pfeifentabak
15,66 Euro je Kilogramm und 13,13 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 22 Euro je Kilogramm.


Steuerschuldentstehung
Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung bzw. Durchführung eines Steuerbaren Vorgangs. Dies ist in der Regel die Überführung in den freien Verkehr – es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist der Zeitpunkt der Überführung der Ware in den Steuerrechtlich freien Verkehr.
Tabakware wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:
1. die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,
2. die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5,
3. die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,
4. eine Unregelmäßigkeit nach § 13 während der Beförderung unter Steueraussetzung.
Die Steuer entsteht nicht, wenn Tabakware auf Grund seiner Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Tabakware gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er als solcher nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Tabakwaren sind hinreichend nachzuweisen.
Der Ort der Entstehung der Steuerschuld richtet sich nach dem Verbrauchsortprinzip beim privaten Verbrauch und nach dem Bestimmungsortsprinzip beim Besitz, Entnahme, Verbringung usw. zu gewerblichen Zwecken. Ort der Steuerschuldentstehung ist der Mitgliedsstaat, in dem die Ware in den freien Verkehr überführt wurde.


Steuerschuldner der Tabaksteuer
Steuerschuldner ist grundsätzlich die Inhaberin/der Inhaber des Steuerlagers bzw. die Inhaberin/der Inhaber des Herstellungsbetriebes. Darüber hinaus können die registrierten Empfänger und Versender die Steuer Schulden.
Steuerschuldner ist oder sind
1. der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Tabakware entnommen hat oder in deren Namen der Tabakware entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;
2. der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person;
3. der registrierte Empfänger;
4. der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die die Tabakwaren aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Tabakware entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.
Mehrere Steuerschuldner haften für die Steuer gesamtschuldnerisch.


Steuerbare Vorgänge
Die Einfuhr, Verbringung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Versand, Beförderung, Besitz und Entnahme von
Grundsätzlich entsteht die Steuerschuld durch Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, d. h. Überführung ins Einfuhrverfahren, somit grundsätzlich mit der Abgabe der Einfuhranmeldung.
Des Weiteren entsteht die Steuer durch die Wegbringung aus einem Steuerlager (Herstellungsbetrieb, Lagerbetrieb), oder die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung durch das Zollamt.
Das Gesetz regelt weitere Fälle der Steuerschuldentstehung, etwa im Falle von Unregelmäßigkeiten oder für den Empfang aus dem Ausland, sowie die Person des Steuerschuldners und die Fälligkeit der Steuer in diesen Fällen.
Diese steuerbaren Vorgänge bedürfen der amtlichen Bewilligung. Diese Vorgänge sowie die unversteuerte Verbringung und die Unregelmäßigkeiten bedürfen der Anzeige in der Gestalt einer Steueranmeldung. Nicht angezeigte, nicht angemeldete Vorgänge werden strafrechtlich verfolgt.


Steuerschuldentstehung, Steuerschuldner
Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.
Tabakwaren werden in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:
1. die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,
2. die Herstellung ohne Erlaubnis,
3. die Entnahme aus dem Verfahren unter Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,
4. eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung.
Die Steuer entsteht nicht, wenn
1. Tabakwaren auf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Tabakwaren gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Tabakwaren sind hinreichend nachzuweisen;
2. versteuerte Tabakwaren in ein Steuerlager aufgenommen waren und in noch geschlossenen Kleinverkaufspackungen mit unbeschädigten und vorschriftsmäßigen Steuerzeichen aus dem Lager oder zum Verbrauch im Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.
Steuerschuldner ist oder sind
1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die die Tabakwaren entnommen hat oder in deren Namen die Tabakwaren entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;
2. der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person;
3. der registrierte Empfänger;
4. der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die die Tabakwaren aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen die Tabakwaren entnommen wurden, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.
Werden Tabakwaren aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis sind, entsteht die Steuer. Steuerschuldner sind neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme der Tabakwaren die Personen, die die Tabakwaren in Besitz nehmen.
Gesamtschuld für die Tabaksteuer: Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.


Steuerschuldentstehung bei Einfuhr von Tabakwaren
Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Tabakwaren werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt oder es schließt sich eine Steuerbefreiung an. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Tabakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert werden.


Steuerschuldner bei Einfuhr von Tabakwaren
Schuldner der Tabaksteuer ist
1. die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Tabakwaren anzumelden oder in deren Namen die Tabakwaren angemeldet werden,
2. jede andere Person, die an einer unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt ist.
Für das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, das Steuerverfahren und, wenn die Steuer nicht durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet wird, für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung, in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b (Vertrauensschutz) und Artikel 239 (Erstattung aus Billigkeitsgründen) des Zollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.


Steuerlager, Steuerlagerinhaber
Steuerlager sind Orte, in denen oder von denen heraus Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
Steuerlager sind deshalb nicht nur wortwörtliche Lager, sondern Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe prior zur Inverkehrssetzung (Absatz) der Waren, beispielweise die Raffinerie.
Die Eröffnung und Betrieb eines Steuerlagers bedarf der amtlichen Erlaubnis. Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Tabakwaren abhängig.
Von einem Steuerlager zu einem anderen Steuerlager – selbst dann, wenn der Beförderungsweg über ein Drittland oder Drittgebiet führt - oder zu einem registrierten Empfänger kann unter Steueraussetzung erfolgen (Beförderung unter Steueraussetzung).


Registrierter Empfänger
Registrierte Empfänger sind Personen, die Tabakwaren unter Steueraussetzung
1. nicht nur gelegentlich oder
2.  im Einzelfall
in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn Tabakwaren aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde. Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.
Die Rechtsfolge des Status des registrierten Empfängers ist das Recht, die Ware unter Steueraussetzung in ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen zu dürfen, wenn Tabakwaren aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.


Registrierter Versender
Registrierte Versender sind Personen, die Tabakwaren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.
Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
Die Rechtsfolge des Status des registrierten Versenders ist das Recht, die Tabakwaren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden zu dürfen.


Steueranmeldung - Fälligkeit
Die Steuerzeichenschuld ist spätestens zu begleichen
1. für die bis zum 15. Tag eines Monats bezogenen Steuerzeichen
a) für Zigarren und Zigarillos am zehnten Tag des übernächsten Monats,
b) für Zigaretten und Rauchtabak am zwölften Tag des nächsten Monats, für die vom 1. bis 15. Dezember bezogenen Steuerzeichen für Zigaretten am 27. Dezember;
2. für die nach dem 15. Tag eines Monats bezogenen Steuerzeichen
a) für Zigarren und Zigarillos am 25. Tag des übernächsten Monats,
b) für Zigaretten und Rauchtabak am 27. Tag des nächsten Monats.
In den Fällen einer Steuerentstehung durch unrechtmäßige Entnahme aus dem Steuerlager und in den Fällen einer Steuerentstehung durch Entnahme ist die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung die Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden.


Begünstigte (Steuerbefreiungen)
Die Regelung sieht Steuerbefreiungen in den folgenden Fällen der Verwendung bzw. für die folgenden Empfänger vor.
Diese Begünstigte dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung im Steuergebiet empfangen:

  • in Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
  • durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie
  • durch die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
  • durch die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
  • durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationiert sind, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
  • für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist.

(Art. 12 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie)
Steuerbefreiungen in Bezug auf die Verwendung (Reiseverkehr, Private Zwecke)
Tabakwaren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerfrei.
Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen:
1. handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Tabakwaren,
2. Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art der Beförderung,
3. Unterlagen über die Tabakwaren,
4. Beschaffenheit oder Menge der Tabakwaren.


Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel
Werden Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht oder werden diese dorthin versandt (gewerbliche Zwecke), heißt dies Versandhandel.
Versandhandel betreibt, wer Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Ware an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler).
Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
Bei Versandhandel gilt die Bestimmungsortsprinzip, d. h. die Steuer wird im Bestimmungsland geschuldet, angemeldet und abgeführt.
Beim Versandhandel entsteht die Steuer, wenn die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden. Steuerschuldner ist, wer die Lieferung vornimmt oder die Tabakwaren in Besitz hält und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Der Steuerschuldner hat über Tabakwaren, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. Die Tabakwaren sind nach § 215 der Abgabenordnung sicherzustellen.
Die Obige gelten nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Tabakwaren
1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden,
2. sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.
Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Der Versandhändler hat Aufzeichnungen über die gelieferten Tabakwaren zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.


Verpackungszwang
Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.


Beipackverbot
Den Kleinverkaufspackungen, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, dürfen keine anderen Gegenstände als die Tabakwaren beigepackt werden. Andere Gegenstände dürfen den Packungen auch nicht außen beigepackt werden, es sei denn, die Gegenstände sind für Wiederverkäufer bestimmt. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich an Verbraucher abgegeben werden sollen. Das Beipacken von Wechselgeld ist zulässig.


Verbot der Abgabe über- und unter dem Kleinverkaufspreis
Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als Proben oder zu Werbezwecken, nicht unterschritten werden. Der Händler darf auch keinen Rabatt gewähren. Dem Rabatt stehen Rückvergütungen aller Art gleich, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden. Der Händler darf bei der Abgabe an Verbraucher auch keine Gegenstände zugeben und die Abgabe nicht mit dem Verkauf anderer Gegenstände koppeln.
Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe von Tabakwaren nicht überschritten werden. Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung. Steuerschuldner ist der Händler. Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.


Überwachung
Die unversteuerten Tabakwaren unterliegen stets der amtlichen Überwachung. Dies gilt insbesondere auf den Handel der Tabakwaren.
Der grenzüberschreitende Verkehr von Tabakwaren im Binnenmarkt untersteht einem europaweitem Überwachungssystem, dem Excise Movement Control System (EMCS).


Steuerbefreiungen
Befreiung von der Steuer und vom Verpackungszwang:
Tabakwaren, die
a) zu amtlichen Untersuchungen entnommen werden,
b) zum Prüfen in einem Steuerlager verbraucht werden,
c) so hergerichtet sind, dass sie nur als Ansichtsmuster verwendet werden können,
d) unter Steueraufsicht vernichtet oder vergällt werden,
e) zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren, verwendet werden,
f) für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen auch außerhalb des Steuerlagers verwendet werden,
g) im Steuerlager zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die nicht der Tabaksteuer unterliegen;
2. Tabakwaren oder Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die aus selbst angebautem Rohtabak oder Tabakersatzstoffen hergestellt und für den eigenen Bedarf verwendet werden;
3. Zigaretten, die aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak mit der Hand oder einem einfachen Gerät hergestellt sind, wenn sie nicht entgeltlich abgegeben werden sollen. Einfache Geräte sind mechanische, von Hand zu bedienende Geräte zum Drehen oder Stopfen von Zigaretten, die sich nicht zur gewerblichen Herstellung von Zigaretten eignen.
Geräte, die keine einfachen Geräte im Sinn des Absatzes 1 Nummer 3 sind, dürfen Privatpersonen nicht zum Kauf angeboten oder zur Herstellung von Zigaretten aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak bereitgestellt werden.
Von der Steuer befreit sind Tabakwaren, die der Hersteller, der Tabakwaren zu Handelszwecken herstellt, an seine Arbeitnehmer als Deputat unentgeltlich abgibt. Tabakwaren, die Arbeitnehmer als steuerfreies Deputat erhalten haben, dürfen nicht gegen Entgelt abgegeben werden. Mit einer verbotswidrigen Abgabe entsteht die Steuer. Steuerschuldner ist der Abgebende. Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.


Zuständigkeit
Wie bei jeder Verbrauchssteuer, ist für die Steuer für die Tabakwaren die Zollverwaltung zuständig.


Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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